Umsturz durch die Hintertür

Datum: 12.11.2010

Quelle: Zahn-Online

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Berlin (dapd). Kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf angegriffen. Rösler lege "die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Welt". Der Minister plane den "Umsturz durch die Hintertür": Er beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führe die Kopfpauschale ein und bitte die Versicherten künftig zur Vorkasse beim Arzt. "Damit zerstört Herr Rösler die Vertrauensgrundlage, auf der unser erfolgreicher Sozialstaat seit vielen Jahrzehnten beruht", kritisierte der SPD-Fraktionschef. Steinmeier warf Rösler vor, ihm fehle der Mut, gegen die "Selbstbedienungsmentalität in der Pharmabranche" vorzugehen: "Dieses Rückgrat hatte Ulla Schmidt, und wie wichtig das ist, zeigt sich heute bei einem Gesundheitsminister, der nicht nur nichts tut, sondern dieses Selbstbedienungsmentalität sogar aktiv befördert", sagte Steinmeier. ...

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(Quelle: Wikipedia)